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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es für die Einstufung als gewerblicher Anbieter bei Ebay unerheblich, ob der Verkäufer die angebotenen Artikel selbst als Geschenk bekommen hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein darf Unternehmen nicht den Betrieb einer Fanpage bei Facebook untersagen.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.10.2013
Ist für die Erbringung der Arbeitsleistung eine elektronische Signaturkarte erforderlich, müssen Arbeitnehmer eine solche unter Verwendung ihrer Daten aus dem Personalausweis beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Kommt Google nach einem Hinweis auf einen kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps seiner Prüfpflicht nicht nach, muss es den Eintrag löschen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.04.2012
Zahnärzte dürfen nicht mit besonders günstigen Kosten und anpreisender Werbung auf ihre Leistungen hinweisen.
Landgericht Köln, Urteil vom 21.06.2012
Ein weiteres Mal hatte sich ein Gericht mit den arbeitsrechtlichen Folgen eines beleidigenden Facebook-Eintrags zu beschäftigen und hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass es bei der Bewertung des Sachverhalts unerheblich ist, ob der Eintrag nur für Freunde oder die Öffentlichkeit sichtbar ist.
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2012
Eine per E-Mail übermittelte Kündigung genügt auch dann nicht dem Schriftformerfordernis, wenn die schriftliche Kündigung eingescannt und verschickt wurde.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011
Filehoster müssen in Zukunft deutlich genauer die bei ihnen hinterlegten Daten prüfen als bisher.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
Firmen welche ihren Sitz ausserhalb der EU haben müssen auch dann kein Impressum vorweisen, wenn sich das Internetangebot gezielt an deutsche Kunden richtet.
Landgericht Siegen, Urteil vom 09.07.2013
Die deutsche Telekom darf zum Zweck einer effektiven Fehlererkennung und -beseitigung die IP-Adressen ihrer Kunden bis zu sieben Tage lang speichern.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 28.08.2013
 
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