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Scheitert die Mitnahme der alten Telefonnummer zu einem neuen Anbieter aufgrund eines Anbieterfehlers, steht dem Kunden ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet kann der Kläger den Gerichtsort bundesweit wählen, da die Urheberrechtsverletzung via Internet ebenfalls im gesamten Bundesgebiet zur Kenntnis genommen werden kann.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.08.2013
Bei der Rücksendung einzelner Waren kommt es für die Kostenfreiheit der Rücksendung nicht darauf an ob der Gesamtwert der ursprünglichen Bestellung die Schwelle von 40 Euro überschritten hat, sondern nur auf den Preis des einzelnen Artikels.
Amtsgericht , Urteil vom 14.12.2012
Da dem Gründer einer Facebook-Gruppe die Löschung derselbigen freisteht, darf er einem Administrator der Gruppe sein Recht entziehen.
Amtsgericht Menden, Urteil vom 09.01.2013
In einem aktuellen Urteil hat sich der BGH für die Rechtmäßigkeit eines Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ausgesprochen, diesen jedoch an enge Bedingungen geknüpft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013
In kostenlosen Online-Spielen darf aus Kinderschutzgründen keine Werbung mehr für kostenpflichtiges Zubehör gemacht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013
Anbieter von Mobilfunkverträgen dürfen nicht mit "grenzenlosem Surfen" werben, wenn sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sogenannte Peer-to-Peer-Anwendungen ausschließen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013
Beschädigt ein Verkäufer die Ware vor dem Auktionsende unbeabsichtigt kann er eine Auktion bei Ebay vorzeitig beenden.
Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 07.06.2013
Für unrichtige Zeitungsartikel in Onlinearchiven besteht nicht immer eine Pflicht zur Löschung.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.07.2013
Der Nichterhalt einer Fehlermeldung ist kein ausreichender Nachweis, dass eine Mail dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012
 
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