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Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Unter anderem wegen der Verbreitung eines Videos, auf welchem die Enthauptung eines Menschen zu sehen ist, muss ein 27-jähriger Student für mehr als drei Jahre in Haft.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.04.2013
Sind auf einem PC kinderpornographische Dateien gespeichert muss zunächst eine vollständige Löschung der Daten versucht werden bevor der Rechner dem Eigentümer dauerhaft entzogen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2012
Die Ankündigung eines Amoklaufs auf Facebook kann strafbar sein, wenn das Profil einer uneingeschränkten Anzahl von Nutzern zugänglich ist.
Landgericht Aachen, Urteil vom 05.09.2012
Die bei mobile.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012
Entgegen einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hat das Kölner OLG eine Urheberrechtsverletzung durch Frames abgelehnt, sofern dem Nutzer die Fremdheit der Inhalte deutlich erkennbar ist.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012
Verletzen Suchergänzungsvorschläge bei Google die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen diese gelöscht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2013
Das Internetauktionshaus Ebay darf den Verkauf von der rechten Szene zurechenbaren Kleidungsmarken unterbinden.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.05.2013
Apple hat sein Patent "Slide to unlock" vor dem Bundespatentgericht verloren und muss sich somit zumindest auf dem deutschen Markt dem Begehren der Konkurrenten Samsung und Motorola beugen.
Bundespatentgericht, Urteil vom 04.04.2013
Inhaber von Urheberrechten müssen dem leugnenden Anschlussinhaber über die IP-Adresse hinaus den behaupteten Rechtsverstoss beweisen.
Landgericht München, Urteil vom 22.03.2013
Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012