Das Programm "GO-Bio" wurde wieder neu aufgelegt. Informationen finden sich hier. Unterstützt werden seit 2005 gründungswillige Forschungsteams im Bereich der Biotechnologie. ...
Die bekannte und viel genutzte WIPANO-Förderung geht in eine nächste Runde. In der neuen Förderperiode bis 2027 wurde das Antragsprozedere weiter vereinfacht. Gefördert werden: Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie...
von RA Tilo Dinter, LL.M. oec.int. Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden“ Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so...
Gegen die beim DPMA eingetragene Wort-/Bildmarke „Hl. Hildegard“ wurde die Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß den  §§ 54, 50 I MarkenG i. V. m. § 8 II Nr. 5, 9 MarkenG...
Den Knopf im Ohr darf jeder nutzen.   Anmeldung der Marke Knopf im Ohr Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist...
…der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: FLEUROP) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen...
Die in Deutschland ansässige Beklagte, ein Speditionsunternehmen, sollte gefälschte Parfümprodukte, die mit einer Marke des von der Klägerin repräsentierten Unternehmens gekennzeichnet gewesen sind im Rahmen eines durchgehenden...
1. Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. 2. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist auf...
Der Betreiber eines Internetforums für Onlinespielen, auf dem den Nutzern der Handel mit virtuellen Gütern, insbesondere Spielgold, angeboten wird, kann als Täter eines Wettbewerbsverstoßes in Haftung genommen werden.   Die...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat gegen die Eintragung der Marke „fluege.de“ entschieden. Danach kann die Domain “fluege.de” nicht als Gemeinschaftswortmarke für Werbung, Transportwesen, Veranstaltung von Reisen...
Die richtige und vollständige Information die sich aus der Zutatenliste eines Produkts entnehmen lässt, schließt eine Irreführung des Verbrauchers aus, selbst wenn der Packungsaufdruck ungenau formuliert ist.   Die...
Der Buchstabe "M" ist als Marke für Sportwagen unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren...
Inhaber von Internetanschlüssen, die diese samt Wohnung vollständig an Untermieter vermieten, müssen keine anlasslosen Kontroll- und Belehrungspflichten über diese ausüben und haften im Falle einer, über den Anschluss und...
1. Die Vokalfolge hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Markenbezeichnungen keine schwerwiegende Bedeutung. 2.Bedeutungsgehalt und unterschiedliche Aussprache können die Verweckslungsgefahr reduzieren. Gegen die für...
Im Oktober 2006 meldete die riha Richard Hartinger Getränke GmbH & Co. KG beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM, eine Gemeinschaftsmarke in Form eines Bildzeichens an, das den Schriftzug „Vital&Fit“ enthält....
Im August 2004 meldete die Tequila  Cuervo, SA de CV, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM, eine Gemeinschaftsmarke in Form des Schrift- und Bildzeichens „Tequila Matador“ an. Für diese Marke wurden die Waren der...
Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem in Niedersachsen gelegenen Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Der Beklagte,...
Internet-Anbieter von aufgenommenen Fernsehprogrammen können bzgl. möglicher Rechtsverletzungen aus § 87 I UrhG nicht in Haftung genommen werden, wenn nur die privaten Kunden die natürlichen Handelnden und Empfangenden der Leistung sind...
1. Die zusätzliche Angabe "Zulassung am OLG, LG, AG Bremen" im Impressum eines Rechtsanwalts ist eine irreführende Werbung, weil damit der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Rechtsanwalt gegenüber anderen Anwälten an...
1.Solange ein Ehepartner keine konkreten Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen hat, kann er dem anderen Ehepartner seinen Internet-Anschluss überlassen, ohne einer Prüf- und Überwachungspflicht nachkommen zu müssen. 2....
Die Werbung eines Edemetall-Ankäufers mit kostenloser Schätzung  ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Klägerin macht mit der Klage die vorprozessualen Abmahnkosten geltend, die ihr entstanden...
Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber eines Inkassounternehmens, dass Forderungen von Betreibern von Abo-Fallen einholt, dessen Geldinstitut über die Sachlage in Kenntnis zu setzen, ist keine widerrechtliche Drohung....
1. Der Schutzumfang von Geschmacksmustern ergibt sich aus dem zweckabhängigen Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Abstand des Musters vom bekannten Formenschatz. 2. Ob eine Herkunftstäuschung vorliegt ist aus Sicht eines informierten...
Vollumfänglich vulgär bezeichnete Sexualpraktiken sind als Markenbezeichnungen nach § 8 II Nr.5 MarkenG nicht schutzfähig. Gegen die Wort- und Bildmarke "Headfuck" wurde am 30.03.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt...
1. Die Bezeichnung "byebye" hat eine schwache, aber ausreichende Kennzeichnungskraft für die Reisebranche. 2. Ein Antrag auf Löschung kommt nicht in Betracht, wenn durch deren Halten keine unlautere Behandlung eines Wettbewerbers...
Zur wirkungsvollen Abwehr kann bei urheberrechtlich widerrechtlicher Benutzung von Lichtbildern die doppelte Lizenzgebühr als Streitwert geltend gemacht werden. Der Antragsteller ist Fotograf, der Antragsgegner verwendete dessen Produktfotos im...
Die Warnung vor einem möglichen SCHUFA-Eintrag ist nicht zu beanstanden, wenn nicht impliziert wird, dass der Gläubiger in einem vertraglichen Verhältnis zur Schufa-Holding AG stehen  und einen solchen Eintrag eigenhändig erwirken...
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen nach § 4 Nr.7 UWG sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte...
Die Werbung in einer Postenbörse mit sog. durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist irreführend, wenn sie mehrdeutig ist, weil nicht nachvollzogen werden kann, wie diese vergleichenden Preise zustande gekommen sind. Die unterschiedlichen...
EuG, Urt. v. 21.09.2012, T-278/10 - Westerngold zum Markenrecht: Erhebliche begriffliche Unterschiede neutralisieren bildliche und klangliche Ähnlichkeit von Marken Im August 2006 meldete die Lidl Stiftung & Co. KG beim Harmonisierungsamt...
EuG, Urt. v. 19.09.2012 – Stoffkaromuster zum Markenrecht: Karomuster, die nicht von der branchenüblichen Norm abweichen, sind nicht eintragungsfähig Im Juli 2009 meldete die V. Fraas GmbH beim Harmonisierungsamt für den...
EuGH, Urt. v. 06.09.2012, C-96/11 P - Form einer Schokoladenmaus: Die Form einer Schokoladenmaus ist nicht als Marke eintragungsfähig, wenn Ware und Form der Marke sich nicht unterscheiden Im Juni 2005 meldete die August Storck KG beim...
 
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