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Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Gängige Zahlungsmittel sind in der Regel auch zumutbar.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.08.2016
Online-Verkäufer müssen ihre Angebote auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
BGH, Urteil vom 03.03.2016
Nutzer von Amazon-Marketplace haben eine Überwachungs- und Prüfungspflicht.
BGH, Urteil vom 03.03.2016
Der Verfasser des Facebook-Posts wurde in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.
BVerfG, Urteil vom 29.06.2016
Wer einen WLAN-Hotspot betreibt, muss sich künftig keine Sorgen mehr über die Haftung für unerlaubte Handlungen seiner Nutzer machen.
Auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können Ex-Partner die Löschung von Nacktaufnahmen ihrer Person verlangen, wie jüngst der Bundesgerichtshof urteilte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
Abgehörte, private Nachrichten eines Arbeitnehmers können den Arbeitgeber ausnahmsweise zur Kündigung berechtigen, wie jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.01.2016
Eine Rabattaktion des App-Anbieters ''myTaxi'' verstößt gegen die Preisfestlegung des Personenbeförderungsgesetzes, weshalb das Landgericht Frankfurt ein Fortsetzen der Aktion untersagt hat.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2016
Ein Mitbetreiber des Filmportals ''Kinox.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.12.2015